Der Staat missbraucht das Glücksspielmonopol?

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Glücksspiel

Wenn der Staat das Glücksspielmonopol verteidigt, kommen nahezu immer Zweifel auf, ob der Staat die Bürger schützen möchte und gegen die Gefahren der Spielsucht vorgehen möchte oder ob man lediglich der einzige sein möchte, der mit Glücksspiel Geld machen darf. Schon lange kursieren diesbezüglich Diskussionen in der Politik sowie in der Community im Internet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat während des Laufs des Revisionsverfahrens im Dezember 2012 einen neuen Glücksspielvertrag umgesetzt, der auf ein Konzessionssystem abzielt und nicht ein Monopol des Staates vorsieht.

Folgt man der Auffassung des obersten Verwaltungsrichters, so sind die Suchtbekämpfung und die Sicherung des Jugend- und Spielerschutzes ein legitimes Ziel des Gesetzgebers. Trotzdem könne man die Rechte von Sportwettenanbietern nur einschränken, wenn der Staat konsequent dieses Ziel verfolgen würde.

So kam es dazu, dass der EuGH mit ähnlicher Begründung das System in NRW für europarechtswidrig erklärte. Schließlich sei es grundsätzlich eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehr innerhalb Europas. Dies sei nur zulässig, wenn das Monopol systematisch und kohärent das Ziel der Suchtbekämpfung verfolge. Und gerade dort läge das Problem: Man habe umfangreiche Werbemaßnahmen eingeleitet, um auf das staatliche Angebot im Bereich Sportwetten hinzuweisen, sodass hier keineswegs eine systematische Suchtbekämpfung stattgefunden habe könne.

Lotto sei ein gutes Beispiel

Ein gutes Beispiel sei der Deutsche Lotto- und Totoblock. Die aggressive Werbung des Unternehmens zeige, dass die Gefahren der Wetten heruntergespielt werden. Dabei handle es sich nicht nur um die Gefahren der Gesundheit von einzelnen Personen und deren Wohlstand, es wird dabei die gesamte Volksgesundheit angesprochen.

Nach Auffassung des Verwaltungsrichters vermitteln die staatlichen Lotterien und Wettanbieter den Eindruck, als wäre man auf die Erzielung eines hohen Gewinns aus und würde sich nicht für Aufklärung der Suchtgefahr einsetzen. Das Glücksspielmonopol werde hier klar zu Gunsten der staatlichen Mittel missbraucht.