Deutsche Glücksspielregulierung: EuGH kippt Staatsvertrag

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Europäischer-Gerichtshof

Das Thema der deutschen Glücksspielregulierung ist in den letzten Wochen immer wieder stark diskutiert worden. Mit dem neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird der deutschen Glücksspielregulierung ein weiterer Schlag verpasst. Fortan ist es nicht mehr erlaubt, dass private Sportwetten-Anbieter bestraft werden dürfen. Das Urteil dazu wurde am 4. Februar 2016 vom Europäischen Gerichtshof bekannt gegeben. Die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten wird als unionswidrig eingestuft.

Private Sportwettenanbieter können vorerst aufatmen

Was seit geraumer Zeit abzusehen ist, bestätigt nun das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der Versuch des deutschen Glücksspielkollegiums, die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland EU-rechtskonform zu regulieren, ist gescheitert. Mit dem Urteil des EuGH wird es den deutschen Behörden nun untersagt, private Sportwettenvermittler ohne behördliche Erlaubnis mit Sanktionen zu überziehen. Dazu muss gesagt werden, dass dies kaum noch der Fall war, da sich inzwischen die private Wettenvermittlung im Halbschatten des gescheiterten Glücksspielrechts etabliert hat.

Das Dokument, welches Gegenstand des aktuellen Verfahrens gewesen war, ist der Glücksspielstaatsvertrag der Länder von 2012. Seit nunmehr vier Jahren gab es in Hinblick auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags keine Besserung, sodass vom Amtsgericht Sonthoven ein Verfahren eröffnet werden musste. Als Grundlage des Verfahrens kann das geltende Monopol auf Sportwetten angesehen werden, welches in der jetzigen Form nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Eine „Experimentierklausel“, die auf sieben Jahre angelegt war, sah u.a. vor, dass private Wettanbieter für einen begrenzten Zeitraum eine Konzession für das Wettgeschäft erhalten sollen. Jedoch zog sich die Vergabe hin, bis schließlich gerichtlich eingegriffen wurde und das Verfahren im vergangenen Herbst durch den Verwaltungsgerichtshof Hessen gestoppt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof sah das Konzessionsverfahren als vorerst gescheitert an.

Diesem Scheitern zur Folge zieht der EuGH den Schluss, dass Wettenvermittler nicht mehr mit strafrechtlichen Sanktionen überzogen werden dürfen. Grund ist die besagte „Experimentierklausel“, welche die Defizite des Staatsmonopols nicht behoben hat. In der Konsequenz bedeutet das, dass „private Sportwetten damit in Deutschland legal [sind]“, wie Ronald Reichert, Anwalt bei der Kanzlei Redeker, angibt. Die Pflicht zur Liberalisierung des Glücksspielmarkts wurde durch den EuGH nicht ausgesprochen. So wurde das Problem der Glücksspielregulierung nicht behoben oder mit Lösungen versehen, sondern vielmehr erneut diagnostiziert.

Rasche Reformen müssen folgen

Der Deutsche Sportwettenverband zieht in dem jüngsten Urteil eine Bestätigung für das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrags gegen bestehende EU-Rechte. Seit Jahren schon sind Wetten auf alle möglichen Sportereignisse zu einem äußerst lukrativen Geschäft geworden, welches sich rein rechtlich aber in einer Grauzone befindet. Auch wenn bis auf weiteres weiterhin das staatliche Monopol gilt, setzen die Anbieter mittlerweile Milliardenbeträge um. Die Anzahl an Wettbüros liegt bei circa 4500 bundesweit, hinzukommen jedoch noch ungezählte Wettannahmestellen in Gasstätten. Es ist also kaum verwunderlich, dass rasche Reformen gefordert werden, u.a. vom Land Hessen. Das Urteil könnte laut Klaus Umbach, Experte für Glücksspielrecht, weitere Konsequenzen für Deutschland mit sich ziehen. „Die EU-Kommission dürfte sich jetzt bestätigt sehen und die deutsche Glücksspielregulierung grundlegend infrage stellen“, meint der Anwalt von der Kanzlei Freshfields. Die Kommission wird zeitnah entscheiden, ob sie aufgrund der Glücksspielgesetze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen werden.