DSWV: Dr. Ronald Reichert spricht über Wettanbieter-Lizenzierung

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Sportwetten

Die Lizenzierung der Wettanbieter für einen regulierten Wettmarkt in Deutschland macht derzeit keine nennenswerte Fortschritte. Stattdessen äußern sich immer mehr Beteiligte mit Unmut über das fehlgeschlagene Verfahren zur Vergabe der festgelegten 20 Lizenzen. Zuletzt hatte das zuständige Ministerium die 20 Wettanbieter bekannt gegeben, welche eine Lizenz erhalten sollen-Doch innerhalb kürzester Zeit war ein Hängebeschluss in Kraft getreten, welcher der finalen Vergabe der Lizenzen den Wind aus den Segeln nahm. Bis heute hat kein Wettanbieter eine für Deutschland gültige Konzession zum Betrieb von Sportwetten erhalten. Deren Ursprung und genauen Ursache ist Dr. Ronald Reichert nun auf den Grund gegangen.

Deutscher Sportwettenverband vermisst Fortschritte

In einem interessanten Interview mit Dr. Ronald Reichert wurde nun über den aktuellen Stand der Dinge im Sportwetten-Geschäft gesprochen. Als Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs ist Reichert seit über zwei Jahrzenten Anwalt und gilt als ausgewiesener Experte des Verwaltungs- und Glücksspielrechts. Der Deutsche Sportwettenverband hebt hervor, dass Reichert schon zahlreiche Grundsatzverfahren geführt hat – unter anderem vor dem Europäischen Gerichtshof, um den es in den ersten Fragen unter anderem geht.

So hat die EU-Kommission erst kürzlich beschlossen, dass man Schweden aufgrund einer unzureichenden Glücksspielgesetzgebung vor den Europäischen Gerichtshof bringen müssten. Dies liege laut Reichert vor allem daran, dass die EU-Kommission schon seit 2007 mit Schweden bezüglich deren Glücksspielgesetze im Gespräch ist, sich seitdem allerdings nicht verändert habe. Auch einer förmlichen Aufforderung, Änderungen an den Gesetzen vorzunehmen,  ging die schwedische Regierung nicht nach. Dies könne sich die EU nicht länger gefallen lassen.

Deutschland müsse ein solches Verfahren nicht erwarten. Seit man mit der EU im Gespräch ist, hätten sich die Gesetzmäßigkeiten stetig verändert – im Dialog mit der Kommission. So hatte die EU-Kommission Deutschland sogar dazu aufgefordert, eine zweijährige Erprobungsphase des neuen Glücksspielstaatsvertrags durchzuführen. Problematisch wird es nun jedoch, da die Frist abgelaufen ist und noch keine Konzession vergeben wurde. Dies liege zum einen daran, dass die betroffenen Wettanbieter Rechtsschutz gesucht haben. Das eigentliche Problem liege laut Reichert jedoch daran, dass die Länder keinen gemeinsamen Konsens finden. „Das Monopol zu kippen, ist mit der neuen Regulierung nicht konsequent umgesetzt worden“, so der erfahrene Anwalt.

Beschränkung auf 20 Lizenzen in der Kritik

Bereits im Vorfeld hatten sich zahlreiche Experten kritisch gegenüber der Begrenzung auf 20 Lizenzen geäußert. Auch Reichert sieht die Beschränkung als erhebliche Verkomplizierung des Prozesses an. Die Deckelungsentscheidung „ist der eigentliche Fehler“. Dieser Fehler könne in den nächsten Monaten dazu führen, dass der Staat doch sein Monopol in Bezug auf Sportwetten behalten wird. Ob man dann allerdings strikter gegen „illegale" Wettanbieter durchgreift, bleibt abzuwarten.

„Als Anwalt kann ich sagen, dass ich den letzten 20 Jahren meiner anwaltlichen Tätigkeit keinen Bereich erlebt habe, in dem so lange, so nachhaltig, so beharrlich man sich über Verfassungs- und Europarecht hinwegsetzt“, erklärt Dr. Reichert.

„Dass das geschehen kann in einem Staat wie Deutschland, der den Rechtsstaat in den Mittelpunkt seiner Rechtsordnung gestellt hat und in den Mittelpunkt seines Verfassungsrechts, das ist eigentlich ein Skandal und man wird es wahrscheinlich nur damit erklären können, dass wir es beim Glücksspielrecht mit einer Materie zu tun haben, bei der der Staat selbst als Akteur mit profitiert vom Glücksspiel und daher zwei Herzen in seiner Brust wohnen“, Reichert weiter.