Fehlende Konzessionen und Behördenchaos setzen sich fort

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Seit Langem bewegen sich Sportwetten in Deutschland in einer gesetzlichen Grauzone. Seit Juli 2012 warten Wettanbieter ebenso wie die Behörden auf Erteilungen von Glücksspielkonzessionen. Seit mehr als eineinhalb Jahren gibt es das neue Glücksspielgesetz und das für die Konzessionsvergabe zuständige Hessische Innenministerium lässt sich mit der Entscheidung immer noch Zeit. Aus diesem Grund sind private Sportwetten eigentlich illegal. Allerdings gibt es zugleich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die besagt, dass auch private Wettanbieter unter bestimmten Voraussetzungen ihren Betrieb aufnehmen dürfen.

Augsburger Verwaltungsgericht hebt Entscheidung des Ordnungsamtes auf

Wie sich solche rechtlichen Unklarheiten im Alltag auswirken, zeigt ein Beispiel aus Neu-Ulm sehr anschaulich. Anfang Januar dieses Jahres wurde ein Tipico-Wettbüro vom städtischen Ordnungsamt geschlossen. Der Besitzer des beliebten lokalen Treffpunktes für alle Sportbegeisterten der Umgebung konnte nämlich keine gültige Konzession vorzeigen. Deshalb ging die Behörde von illegalem Glücksspiel aus und verbot den weiteren Betrieb.

Trotz der Anordnung blieben die Pforten des Tipico-Wettbüros nicht lange geschlossen. Der neue Betreiber  klagte nämlich vor dem Augsburger Verwaltungsgericht und bekam Recht. Der Präsident des Verwaltungsgerichts führte die Entscheidung auf „formalrechtliche Gründe“ zurück. Die Sachlage unterliege im Prinzip zwar dem Ermessen der Stadt, doch müsse der Beschluss stichhaltig und eindeutig begründet werden. Außerdem müssen die alle Fakten, die für und die gegen die Schließung sprechen, gegeneinander abgewogen werden.

Nach Ansicht des Gerichts sei dies seitens des Ordnungsamtes nicht in ausreichendem Umfang geschehen. Daher wurde der Beschluss aufgehoben, Tipico konnte wieder eröffnen und wurde erneut zu einer beliebten Anlaufstelle. Beim Neu-Ulmer Ordnungsamt wurde in dieser Sache dagegen noch nicht das letzte Wort gesprochen und nach Aussage des zuständigen Abteilungsleiters werde im Moment die rechtliche Lage für die weitere Vorgehensweise geprüft.

Das Ende der Verwirrung noch nicht abzusehen

Das Beispiel des Tipico-Wettbüros ist nur eines von vielen. Zahlreiche lokale Wettanbieter im ganzen Land bewegen sich in diesem gesetzlichen Graubereich und solange die rechtliche Situation nicht vollständig aufgeklärt ist, gehen viele Behörden nicht  gegen sie vor. Tun sie es doch, werden die Anordnungen, wie in Neu-Ulm, von den Verwaltungsgerichten regelmäßig wieder aufgehoben. Allein das Hessische Innenministerium hat es in der Hand, das Verwirrspiel rund um Konzessionen zu beenden, doch momentan sieht es nicht nach einem baldigen Ende aus.

Zu den Wetten bei Tipico geht es hier.