Konzessionen: Ende des Verfahrens noch lange nicht in Sicht

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Wie isa-guide berichtet, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen Beschluss für ungültig erklärt, den das Verwaltungsgericht Wiesbaden Ende Dezember letzten Jahres verhängt hatte und das Hessische Innenministerium verpflichtete, innerhalb von drei Monaten über einen Antrag der ODS Oddset Deutschland Sportwetten GmbH zu entscheiden. Oddset hatte im Vorfeld eine Beschwerde eingereicht und hielt die Dauer des Konzessionierungsverhalten für nicht länger zumutbar. Daraufhin reichte das Hessische Innenministerium ebenfalls eine Beschwerde ein und der VGH ist dieser gefolgt.

Urteil und Begründung

In seinem Beschluss vom 20. Dezember 2013 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass noch eine längere Verfahrensdauer für die ODS GmbH nicht zumutbar sei und es keinen triftigen Grund für eine solche Verzögerung gäbe. Das sah der Verwaltungsgerichtshof ganz anders und begründete die Entscheidung folgendermaßen: ODS GmbH wollte eigentlich keine Beschleunigung des Konzessionierungsverfahrens, sondern forderte in erster Linie eine vorübergehende Legalisierung oder alternativ eine Duldung der Tätigkeit.

Würde das Hessische Innenministerium gezwungen eine Entscheidung zu fällen, würde diese in jedem Fall zu Ungunsten der Antragstellerin ausfallen. Das Ministerium sieht zurzeit nicht alle Voraussetzungen als erfüllt an und weder vorläufig noch langfristig würde unter diesem Umständen eine Entscheidung zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen. Das Hessische Innenministerium teilte außerdem ausdrücklich mit, dass die ODS GmbH gleich mehrere Voraussetzungen für die Erteilung einer Kommission nicht erfüllt. Wäre das zutreffend, würde das das Aus für die staatliche Lotteriegesellschaft.

Private Anbieter weiterhin tätig

Wo die ODS GmbH mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, können private Sportwetten Anbieter weiter florieren. Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums kann gegen diese Anbieter praktisch nicht vorgegangen werden und so bleibt abzuwarten, was die Zukunft für Oddset bringen wird und ob das Hin und Her das Ende des staatlichen Lottoanbieters bedeutet.

Zurzeit stehen noch einige Entscheidungen im Konzessionierungsverfahren aus und diese werden wohl etwas Bewegung in die verfahrene Lage bringen können. Am zweiten April dieses Jahres entscheidet der Europäische Gerichtshof die Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Kohärenz der deutschen Glücksspielregelungen und in einem weiteren Verfahren beschäftigt sich der EuGH mit den vom Amtsgericht Sonfthofen gestellten Fragen bezüglich der europarechtlichen Anforderungen an ein Konzessionierungsverfahren.