Konzessionen: Ministerium muss über Erlaubnisantrag entscheiden

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Hessen

In seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage einer Ltd. Gesellschaft gegen das Hessische Innenministerium abgelehnt, die eine Zurücksetzung des Auswahlverfahrens gefordert hatte. Zugleich entschied das Gericht, dass eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig sei, da der Beklagte gesetzlich vorgegebene Entscheidungsfristen ohne angemessenen Grund verstreichen ließ. Nun ist das Hessische Innenministerium verpflichtet, über den Antrag zur Erteilung der Lizenz innerhalb von drei Monaten zu entscheiden.

Der Tatbestand und die Anklage

Die klagende Gesellschaft hatte sich beim Hessischen Innenministerium für das Vergabeverfahren zur Erteilung einer Konzession gemeldet und befindet sich in der zweiten Stufe, die noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Nach Ansicht der Klägerin widerspricht das Konzessionsverfahren in mehreren Punkten dem geltenden Recht. Unter anderem führte die klagende Partei an, dass es an Transparenz und diskriminierungsfreier Auswahl mangele und dass die Dauer des Verfahrens, das nunmehr seit August 2012 läuft, die Klägerin in ihren Rechten verletze.

Die Gesellschaft beantragte in der Hauptklage, das Konzessionsverfahren zurückzusetzen und neu durchzuführen. Außerdem forderte die Klägerin vom Beklagten die Bescheidung über die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 4, 10 a, 4 a ff. GlüStV und die Korrektur der Verfahrensfehler.

Das Urteil und die Begründung

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte den Antrag auf Zurücksetzung des gesamten Verfahrens ab, da dem Gericht nicht die Befugnis zustehe, ein noch laufendes Verwaltungsverfahren neu aufzurollen und dem Beklagten die Durchführung vorzuschreiben. Lediglich die anschließende Entscheidung unterläge der Rechtskontrolle.

Die weiteren Antragspunkte fasste das Gericht zusammen und erklärte sie in Form einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO für zulässig. Die Klägerin stellte den Antrag auf Erteilung der Konzession bereits im August 2012 und erreichte kurz darauf die zweite Stufe des Auswahlverfahrens. Zum damaligen Zeitpunkt sollten die Konzessionen spätestens am 31. Januar 2013 erteilt werden. Wie zum Beispiel juve.de berichtet, wurden am 14. November 2013 allen Teilnehmern mitgeteilt, dass die zweite Stufe des Verfahrens mit einer erneuten Erfüllung der Mindestanforderungen aller Bewerber einher geht und die Erteilung nicht vor der zweiten Hälfte 2014 möglich sein wird.

Laut Gericht besteht somit ein Rechtsschutzbedürfnis, da über den Lizenzantrag der Klägerin nicht in angemessener Frist entschieden wurde und es keine ausreichenden Gründe für diese jahrelange Dauer gäbe.  Die vom Beklagten angegebenen Gründe ließ das Gericht nicht gelten. Personalmangel und Überlastung der Mitarbeiter würden die mehrjährige Verzögerung nicht rechtfertigen.

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