Sportwetten-Lizenzen: Rechtliche Schritte gegen illegale Anbieter?

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Das Sportwetten-Lizenzierungsverfahren befindet sich noch immer in der Schwebe und verhindert damit einen zielführenden Verbraucherschutz. Interessierte Sportwetter können bei sämtlichen Anbietern im Internet ihre Tipps abzugeben, ohne vor möglichen Gefahren gewarnt zu werden. Ob es wirklich erlaubt ist, bei dem jeweiligen Wettanbieter seine Tipps zu platzieren, dem sind sich die wenigsten bewusst. Die Rechtslage ist aktuell tatsächlich so undurchsichtig und unklar, dass man den Tippern keinen allzu großen Vorwurf machen kann.

Der Sportwetten-Schwarzmarkt boomt

Wie aus aktuellen Medienberichten hervorgeht, wächst der Sportwetten-Schwarzmarkt von Tag zu Tag. Demnach gäbe es einen offensichtlich boomenden Schwarzmarkt, den es eigentlich zu stoppen gilt. Der Deutsche Sportwettenverband „DSWV“ fordert den Gesetzgeber nun dazu auf, endlich für Rechtssicherheit zu sorgen. Präsident Dahms sagt: „Mit großer Sorge beobachten wir einen wachsenden Schwarzmarkt. Er ist leider nur eine logische Folge des deutschen Lizenz-Chaos. Darunter leiden derzeit nicht nur die Verbraucher und seriösen Anbieter, sondern auch der Staat.“

Hinzufügen möchte er, dass nicht gleich alle privaten Sportwetten-Anbieter als „illegal“ gelten: „Die falsche Rhetorik, alle privaten Anbieter als illegale Anbieter einzustufen, verfängt nicht. Vielmehr wurde die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der im DSWV organisierten Unternehmen bereits durch staatliche Stellen festgestellt.“ Seriöse Anbieter seien jene, welche im vergangenen Jahr insgesamt 226 Millionen Euro Steuern bezahlt hatten. Diese waren dem deutschen Fiskus zu Gute gekommen.

„Illegal ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das staatliche Festhalten an einem überkommenen Sportwettenmonopol, nicht das Angebot privater Anbieter, die sich seit Jahren um rechtssichere Lizenzen bemühen. Ohne eine rechtskonforme Lizenzvergabe sind uns die Hände gebunden“, heißt es bei ISA-Guide weiter. „Ansonsten würden wir umgehend wettbewerbsrechtlich gegen die tatsächlich illegalen Anbieter vorgehen.“

Kommunikation mit Gesetzgeber schlägt bisher fehl

Bisher hat die Kommunikation zwischen dem DSWV und dem Gesetzgeber nur wenige Früchte getragen. Schwer einzuordnen seien manche Mitglieder des Verbands. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sieht eine Öffnung des deutschen Marktes für private Anbieter vor, doch fand man innerhalb von zwei Jahren keine vernünftige Lösung. Das Verfahren war immer wieder gescheitert, da sich manch ein Wettanbieter zum Teil zu Recht benachteiligt fühlte. Sportwettenkonzessionen wurden daher bisher nicht erteilt.