Tipico gewinnt Klage gegen hessisches Innenministerium

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Es ist ein erneuter Etappensieg auf dem Weg zur Regulierung von Sportwetten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden urteilte am Freitag, den 15. April 2016, dass die zahlenmäßige Begrenzung auf Sportwettenkonzessionen im Glücksspielstaatsvertrag auf 20 unionsrechtwidrig sei. Das Urteil bestätigt somit die Rechtsmäßigkeit der Geschäftstätigkeit des deutschen Sportwettenanbieters im vom Tipico geführten Verfahren. Der Buchmacher gewinnt seine Klage und erhält eine Konzession, da die qualitativen Voraussetzungen erfüllt sind.

Erfolg für Tipico vor Gericht

Wettanbieter Tipico kann einen Sieg für sich bei der Vergabe von Sportwettenkonzessionen verbuchen. Im September 2014 hat der Buchmacher gegen die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen durch das zuständige hessische Innenministerium geklagt. Das nun gefällte erste Urteil im Hauptverfahren legt dar, dass Tipico eine Konzession erhalten darf, da alle qualitativen Voraussetzungen erfüllt sind, so der Beschluss des VG Wiesbaden. Die Begrenzung der Anzahl aus 20 stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die EU-Grundfreiheiten dar, urteilte das VG Wiesbaden.

Des Weiteren kritisierte der Urteilsspruch wiederholt die fehlende Transparenz bei der Vergabe der Konzession und die daraus resultierende Willkürlichkeit. CEO der Tipico Co Ltd. Jan Bolz zum Urteilsspruch: „Dieses Urteil macht deutlich, dass Tipico alle qualitativen Kriterien zum Erhalt einer Sportwettenkonzession in Deutschland erfüllt und es damit auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit unserer Geschäftsaktivitäten geben kann. Als der führende Anbieter werden wir unseren Teil dazu beitragen, den Weg zur rechtssicheren Regulierung in Deutschland weiter konstruktiv zu begleiten.“

Hat das Urteil Auswirkungen auf die politischen Debatten?

Das Urteil des VG Wiesbaden kann erneut Auswirkungen auf die politischen Debatten haben. Das erhofft sich zumindest der Deutsche Sportwettenverband, DSWV, und erwartet mit diesem Urteil Auswirkungen auf die aktuelle politische Debatte. Auf der letzten Konferenz der Ministerpräsidenten im März verständigte man sich, dass die zahlenmäßige Begrenzung beizubehalten sei und die Anzahl der Konzessionen auf 40 erfolgen solle.

Der Präsident des DSWV Mathias Dahms meint dazu: „Eine Beschränkung auf 40 Konzessionen ist genauso willkürlich wie eine Beschränkung auf 20. Wir appellieren an die Ministerpräsidenten, ihre Pläne zu überdenken. Der Glücksspielstaatsvertrag muss grundlegend reformiert werden, um endlich Rechtssicherheit herzustellen. Das Bundesland Hessen hat hierfür einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet.“

Der Wettanbieter Tipico im Kurzüberblick

Der Wettanbieter ist seit 2004 in der mitteleuropäischen Sportwettenszene vertreten. Dabei ist Tipico sowohl online als auch in rund 650 Wettshops präsent. Allein im Internet vertrauen 1,1 Millionen Spieler dem Wettanbieter und betei8ligen sich regelmäßig an Aktionen, der oft Boni verspricht.

Besonders im Bereich Fußballwetten ist der Wettanbieter stark vertreten. Die Mindesteinzahlung für Wetten liegt bei 10 Euro, die Mindestquote bei 2.00. Der Umsetzungszeitraum ist unbegrenzt, der Bonus auszahlbar. Durch das TÜV Siegel können Spieler mehr Sicherheit erfahren.

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