Vergabe von Wettlizenzen mit Hängebeschluss gestoppt

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Hessen

Vor knapp zwei Wochen hatte das Glücksspielkollegium eine Liste der 20 Wettanbieter veröffentlicht, welche eine gültige Lizenz zum Betrieb von Sportwetten in Deutschland erhalten sollen. Darunter befanden sich einige bekannte Namen, einige unbekannte Namen, doch vor allem fehlten einige wichtige Namen wie der Wettanbieter Tipico oder bet365. Die Benachteiligten haben innerhalb der Stillhaltefrist Klagen und Eilanträge gegen das Vergabeverfahren des hessischen Innenministeriums des Innern und Sport eingereicht und hatten Erfolg. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Hängebeschluss eingereicht und damit die finale Vergabe der Wettlizenzen gestoppt.

Verwaltungsgericht bremst Vergabeverfahren

Bis gestern galt für das zuständige Ministerium eine Stillhaltefrist, nach deren Ablauf die finale Vergabe der Wettlizenzen stattgefunden hätte. Im Zeitraum zwischen der Bekanntgabe der Lizenznehmer und der finalen Vergabe haben sich jedoch einige Wettanbieter aufgebäumt und eine Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, das für die Antragssteller aus dem europäischen Ausland zuständig ist, hatte etwa ein Dutzend Klagen gegen das Vergabeverfahren auf dem Tisch und hatte daher keine andere Wahl als ein Hängebeschluss einzureichen. Die finale Vergabe durch das Glücksspielkollegium konnte gestern nicht stattfinden und auch in den nächsten Monaten ist nicht mit einer finalen Einigung zu rechnen. Das Gericht muss die eingereichten Akten zunächst sichten, bevor man eine Entscheidung treffen könne.

Unter den Klägern befinden sich laut Medienberichten vor allem jene Wettanbieter, welche auf den Plätzen 21 bis 34 landeten. Darunter befinden sich auch die Bewerbergemeinschaften Tipwin und Yoobet aber auch Tipico und Betkick. Neben dem Verwaltungsgereicht Wiesbaden sind auch die Verwaltungsgerichte in München, Hamburg, Berlin und Frankfurt zuständig. In Hamburg war ein Eilantrag der Bewerbergemeinschaft ISIKO und TopGoal eingereicht worden, vorerst allerdings ohne Erfolg. Daraufhin wendete man sich mit einer Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht, deren Urteil noch aussteht.

Im Eilantrag des Verwaltungsgericht Wiesbaden heißt es zumindest: „Das durchgeführte Auswahlverfahren mit denjenigen Bewerbern, die die Mindestvoraussetzungen erfüllt haben bleibt für das Gericht bis zum heutigen Zeitpunkt intransparent. Eine Kontrolle der Auswahlentscheidungen ist derzeit nicht gewährleistet, weil der Kammer – außer den beiden Bänden Generalakten – keinerlei Unterlagen seitens des Antragsgegners vorgelegt werden.“ Wann es Neuigkeiten geben wird, ist unklar. Es wird vom VGH Hessen eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage erwartet.

Tipico begrüßt diese guten Nachrichten

Für den führenden deutschen Wettanbieter Tipico ist diese Nachricht hoch erfreulich. Die über 850 Tipico-Wettannahmestellen in Deutschland mit ihren etwa 5.000 Mitarbeitern könnten folglich weiter betrieben werden. „Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden, die Konzessionsvergabe vorerst zu stoppen und sehen darin eine Bestätigung unserer grundsätzlichen Einwände gegen das gesamte Vergabeverfahren“, so Jan Bolz, Tipico Vorstandsvorsitzender, in einer Mitteilung.