VGH Kassel bestätigt Rechtswidrigkeit der Lizenzvergabe

Du bist hier: Magazin » News » Regulierung
0
Eine-Sportwetten-Lizenz-ist-ein-Qualitätsmarktmal-shutterstock_218564146

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte am Freitag, den 16.10.2015 das erstinstanzliche Urteil der Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das bereis am 16.04.2015 und am 05.05.2015 erging. Auch der VGH ist der Ansicht, dass das Lizenzvergabeverfahren in Deutschland fehlerhaft und instransparent war. Außerdem hieß es in der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, dass das Glücksspielkollegium verfassungswidrig und undemokratisch sei.

Gegen den Beschluss des VGH in Kassel können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Die Richter waren der Ansicht, dass es unter dem aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrag nicht zu einer rechtswirksamen Regulierung des Glücksspiels kommen kann.

Lizenzvergabe verstößt gegen das Grundgesetz

Auch in Zukunft werden die deutschen Wettfreunde ihre Wetten auf unregulierten, also illegalen Märkten, platzieren müssen, denn die Bundesländer erlitten erneut vor Gericht eine Niederlage, dieses Mal vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof, womit es nun keine Rechtsmittel mehr geben wird. Die Politik wird jetzt keine andere Wahl mehr haben, als den Glücksspielstaatsvertrag zu überarbeiten.

Geplant war, 20 Sportwetten-Betreibern für 5 Jahre eine Lizenz zu erteilen, womit der Sportwetten-Markt zum erstem Mal überhaupt legal hätte betrieben werden können. In Hessen wurde bereits im Jahr 2012 ein Gremium gegründet, das auch im Namen der übrigen Bundesländer Lizenzen vergeben sollten. Dieses Verfahren musste allerdings mehrere Male verlängert werden. Im Sommer 2014 kam es dann endlich zu einer Lizenzvergabe, das allerdings durch Klagen von den unterlegenen Anbietern gehemmt und somit weiterhin hinausgezögert wurde.

Fehlerhaftes Konzessionsverfahren

Natürlich wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel mit Spannung erwartet. Im Grunde genommen schlossen sich die Richter der erstinstanzlichen Entscheidung an und waren ebenfalls der Auffassung, dass das Lizenzvergabeverfahren fehlerhaft und intransparent verlaufen sei. Außerdem stehe die Gewichtung der Auswahlkriterien für die eigentliche Lizenzvergabe nach Meinung der Richter nicht im Einklang mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages. In diesem Zusammenhang gab es bereits vom Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine ausführliche Erläuterung. Gegen die Lizenzvergabe hatte ursprünglich einer der unterlegenen Wett-Anbieter im Konzessionsverfahren geklagt.

Der Verwaltungsgerichtshof geht mit seiner Entscheidung jedoch noch einen erheblichen Schritt weiter und ist der Ansicht, dass das Gremium der 16 Bundesliga, das für die Glücksspielregulierung in der Bundesrepublik zuständig sein sollte, gegen das Grundgesetz verstoßen. Dieses Gremium wurde in Hessen gegründet und von dort aus entscheiden die 16 Länder mit zwei-drittel-Mehrheit. Das Grundgesetz schreibt jedoch vor, dass ein Hoheitsakt in Hessen auch auf das Bundesland zurückzuführen sein muss. So heißt es wörtlich in der Entscheidung des VHG Kassel: „Dieser vom Grundgesetz vorgegebener bundesstaatlichen Ordnung wird der Glücksspielstaatsvertrag mit der von ihm gewählten Aufgabenverteilung nicht gerecht“. Außerdem wird vom Gericht bemängelt, dass das Glücksspielkollegium in der ihm zugedachten Funktion nicht hinreichend demokratisch legitimiert sei.