VGH Kassel: Urteil wendet Konzessionsverfahren-Streit

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Nachdem das Glückspielkollegium vor zwei Jahren festlegte, dass in Deutschland maximal zwanzig große Anbieter eine Konzession für ein Glückspiel-Angebot erhalten sollen, steht die Entscheidung nun wieder auf der Kippe. Das bereite 2014 von vielen Seiten kritisierte Vergabeverfahren wurde bereits im Oktober letzten Jahres vom hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Eis gelegt, da die Richter in der Vergabeverordnung eine eklatante Verletzung rechtsstaatlicher Vorgaben sahen. Da das Handeln des Gremiums weder den Ländern noch dem Bund zugerechnet werden könne, fehle ihm eine demokratische Legitimation, so tief greifende Entscheidung zu treffen. Des Weiteren wurden die undurchsichtigen Vergabe-Richtlinien der Kommission von den Richtern kritisiert.

Die Richter legten damals fest, das Hessen die Konzessions-Vergabe neu organisieren müsse. Das Bundesland weigerte sich bis dato, dieser Aufforderung nachzukommen. Nun gesellt sich zu der neuen Vergabevorgabe die Klage eines Wiener Sportwetten-Anbieters, der fordert, dass die Auswahl der bisher ausgewählten Anbieter rückgängig zu machen sei und „gelichberechtigt“ neu aufgerollt werden müsse. Das Verwaltungsgericht hatte diesen Antrag aber zuerst falsch interpretiert und ging davon aus, dass sich der Bookie in die Reihe der zwanzig ausgewählten Anbieter „hinein klagen“ möchte. Darin sah das VGH Anfang Januar diesen Jahres eine unzulässige Antragserweiterung. Nach Meinung des Gerichts bestehe kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit den zwanzig „Auserwählten“,  da derzeit „kein verfassungsgemäßes Verfahren für die Vergabe von Konzessionen[…] für Sportwetten-Anbieter vorliege.“

Materiell-rechtliche Beschränkungen gelten nicht für private Anbieter

Das heißt, das VGH kippt das komplett Vergabeverfahren mit der Aussage, dass es hierfür keinerlei verfassungsgemäße Vorgabe gäbe. Diese Aussage hilft dem Kläger zwar jetzt nicht wirklich weiter, hat aber besonders für private Glücksspielanbieter eine wichtige Bedeutung. Materiell-rechtliche Beschränkungen wie das Internetvertriebsverbot oder auch der Ausschluss von Wetten auf „Ereignisse“ betrifft somit nur die staatlich-lizenzierten Lotterieunternehmen.

Alle andren Glücksspielanbieter, die aufgrund ihres Sitzes in einem EU-Land von der deutschen Konzession ausgeschlossen sind, dürfen weiterhin Glücksspiele und Sportwetten über jeden verfügbaren Vertriebsweg anbieten, ohne dabei konsequent gegen Suchtgefahren vorzugehen. Nur wenn ein Anbieter jetzt eine der anfänglich erwähnten zwanzig Konzessionen bekäme, müsste sich dieser an die materiell-rechtlichen Beschränkungen halten. Und viele dieser privaten Anbieter hätten nach Meinung des EuGH gar kein Interesse an der Vergabe einer deutschen Konzession, da sie sonst den bereits genannten Beschränkungen unterliegen würden. Nun liegt der Ball wieder bei den einzelnen Bundesländern, die nun gezwungen sind, endlich eine sinnvolle Lösung zu finden.

Bewusst verfassungswidrigen Staatsvertrag „durch gewunken“?

Aktuell gibt das Urteil den privaten Anbietern ein kleines Stück mehr Rechtssicherheit, wenn auch hier sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Ganz unabhängig, wie das Verfahren ausgeht, stellt sich hier außerdem die Frage, wie es zu einer so verfahrenen Situation kommen konnte: Hat die Exekutive der einzelnen Bundesländer komplett versagt und bewusst einen eigentlich verfassungswidrigen Staatsvertrag durchgeboxt und diesen von den Landesparlamenten ohne Änderungsoption durchwinke lassen? Dass es hier im Vorfeld keine juristischen Beratungen gegeben hätte, ist eher unwahrscheinlich.