VGH Baden-Württemberg verbietet Wettbüro-Vergnügungssteuer

Du bist hier: Magazin » News » Regulierung
0
Sportwetten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die dortige Wettbüro-Vergnügungssteuer für nichtig erklärt. Zur Vorgeschichte: Bereits im Jahr 2012 forderte die Stadt Lahr eine Wettbüro-Vergnügungssteuer, wodurch sie zusätzliches Geld aus den Steuern einnehmen und gleichzeitig die Ausbreitung von Wettbüros einschränken wollten. Das Landesglücksspielgesetz aus dem Jahr 2012 schaffte eine legale Grundlage für den Betrieb von Wettbüros, den die Stadt Lahr nun nutzen wollte. Ziel war es, Steuern einzutreiben, die der Stadt Lahr vorher versagt waren und nicht gemeldet wurden.

Die Festsetzung der Vergnügungssteuer der Stadt Lahr

Die Stadtverwaltung der Stadt Lahr nutzte für die Festsetzung des Betrags den Flächenmaßstab. Dieser Besagt, dass im Monat je angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche 100 Euro Vergnügungssteuer festgesetzt werden. Für das Jahr 2013 rechnete die Stadt Lahr mit Einnahmen von 970.000 Euro aus der Vergnügungssteuer. Im Jahr 2014 sollte dieser Betrag erneut ansteigen, da fortan auch Spielstätten für Sportwetten besteuert wurden. Die Stadt beschlagnahmte damals viele nicht zugelassene Geldspielgeräte, da auch diese als steuerpflichtig anzusehen sind. Um ein weiteres illegales aufstellen zu verhindern, wurde der Steuersatz solcher Geräte von 600 auf 2.000 Euro erhöht. Die Erhöhung sollte als Abschreckungsmaßnahme dienen.

Mit dem Urteil des VGH ändert sich einiges

Im vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geführten Normenkontrollverfahren wurden die Bestimmungen des Vergnügungssteuersatzes der Stadt Lahr für unwirksam erklärt, soweit sie Sportwettbüros betreffen. Die Steuer war auf 100 Euro pro angefangene Quadratmeter Fläche festgesetzt. Der Vergnügungssteuersatz differenzierte dabei nicht danach, ob die Möglichkeit zur Mitverfolgung der Wettereignisse kostenlos oder mit Eintrittsgeld verbunden ist. Lediglich die Größe des Wettbüros bzw. der Einrichtung ist ausschlaggebend.

Konkrete Gründe des Urteils liegen noch nicht vor. In der mündlichen Verhandlung wurde unter anderem die Zulässigkeit der Einbeziehung von Wettbüros, in denen die Möglichkeit der Mitverfolgung der Wettereignisse kostenlos ist diskutiert. Auch die Zulässigkeit des Flächenmaßstabs stand auf der Agenda des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Urteil auch auf andere, nach demselben Muster erstellten Wettbüro-Vergnügungssteuersatzungen übertragen lassen wird.

Eine Revision wird es nicht geben

Eine Revision des Urteils ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugelassen. Auch wenn die Stadt Lahr sich zwar mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wenden kann, sind die Erfolgsaussichten nicht sonderlich vielversprechend. Man kann davon ausgehen, dass die Nichtigerklärung auf Anwendung des Landesrechts (§ 9 Abs. 4 KAG BW) beruht, die nicht vom Bundesverwaltungsgericht überprüft wird. Für die Stadt dürfte das Urteil wenig erfreulich sein, haben sie in den letzten Jahren große Einnahmen durch die Wettbüro-Vergnügungssteuer erzielt.